Landesregierung (BW) betreibt gegen Niehenke Missbrauch mit dem Missbrauch Eigener Fall

Justizministerum versuchte durch gezielte Intrige, den Betreiber der Richterdatenbank auszuschalten

Was man bisher nur von gewissenlosen Scheidungspartnern kannte (die allerdings zuweilen auf Anraten ebenso gewissenloser Scheidungsanwälte handelten, siehe folgenden Bericht im Schweizer BEOBACHTER: Justiz: Missbrauchter Missbrauch), nämlich die Instrumentalisierung der Missbrauchs-Hysterie für ureigene unredliche Ziele, dafür scheint sich auf das Justizministerium von Baden-Württemberg nicht zu schade.

Anfang August 2003 erging nämlich gegen Dr. Niehenke ein Strafbefehl in Höhe von EUR 7.500,-, ausgestellt von Oberstaatsanwalt Christoph Frank und unterschrieben von Richter am Amtsgericht Stark. Der Vorwurf: Sexueller Missbrauch von Kindern. Dr. Niehenke akzeptierte diesen Strafbefehl umgehend öffentlich und erklärte sich zu den Vorwürfen (siehe seine Pressemitteilung vom 5. August 2003). Die Resonanz auf den Strafbefehl bzw. auf die Pressemitteilung von Niehenke in den Medien fiel überraschend verhalten aus (ausgenommen einzig die Stuttgarter Nachrichten mit einem von Unterstellungen und nachweislichen Falschbehauptungen nur so strotzenden Hass-Artikel einer Journalistin namens Ute Döring): Es gab eine etwa 20zeilige dpa-Meldung, eine kurze Meldung in der lokalen BADISCHEN ZEITUNG und einen Kurzbeitrag in der Nachrichtensendung BRISANT (ARD). In anderen großen Nachrichtensendungen tauchte die Meldung erst gar nicht auf.

Ganz offenbar auf Weisung des Justizministeriums stellte wenige Tage nach Zustellung des Strafbefehls die Urlaubsvertretung des zuständigen Staatsanwalts einen Antrag, Richter Stark möge den rechtsgültig erlassenen und von ihm unterschriebenen Strafbefehl gegen den Nacktläufer aufheben, weil die Staatsanwaltschaft beabsichtige, die Vorwürfe gegen Niehenke nun doch in einem öffentlichen Prozess klären zu lassen.

Das ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang:
Ein Strafbefehl ist einem Urteil gleichzusetzen, und ein Richter kann nach Verkündigung eines Urteils nicht ein paar Tage später kommen und sagen: "Ich habe mir das jetzt anders überlegt!" Einen rechtsgültigen Strafbefehl zurücknehmen zu wollen, ist juristisch absurd. (siehe Stellungnahme von Rechtsanwalt Dr. Hohmann) Einzig der Beschuldigte hat zwei Wochen Zeit, gegen den Strafbefehl Rechtsmittel einzulegen. Versäumt er dies, ist der Strafbefehl rechtskräftig.

Die Frage drängt sich auf: Was ist denn das Motiv der Landesregierung, eine solche 'juristische Absurdität' zu verlangen? Es ist ein Urteil ergangen und der "Beschuldigte" ist 'bestraft'! Er hat das Urteil angenommen! Was also bewegt die Regierung, über die Verurteilung des Beschuldigten hinaus einen öffentlichen Prozess erzwingen zu wollen? Könnte es sein, dass die mit dem brisanten Thema 'Richterdatenbank' befassten Beamten frustriert waren, weil der Betreiber dieser 'Richterdatenbank' durch den Strafbefehl nicht wirksam ausgeschaltet werden konnte, weil er nicht, wie offenbar erwartet, durch die öffentliche Meinung 'hingerichtet' wurde?

Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man sich die 'Geschichte' dieses Strafbefehls vor Augen führt: Auf Druck des Justizministeriums versucht die Staatsanwaltschaft, die praktisch nichts gegen Niehenke in der Hand hat, diesen zur Annahme eines Strafbefehls zu drängen. Ihr Druckmittel: Wenn Niehenke den Strafbefehl nicht akzeptiert, wird sie öffentlich Anklage erheben. Allen Beteiligten ist klar, dass ein 'Kinderschänder-Prozess' auch dann, wenn er mit einem Freispruch endet, für den öffentlich Beschuldigten mindestens bis zu diesem Freispruch (also für viele Monate) eine soziale Katastrophe darstellt. Wenn die Staatsanwaltschaft, wie bei Niehenke üblich, bei einem Freispruch in der ersten Instanz auch bei offensichtlicher Absurdität der erhobenen Vorwürfe auf jeden Fall in die Berufung geht (siehe Wenn Behördenvertreter Rache nehmen), kann das Thema im öffentlichen Bewusstsein sogar für mehr als ein Jahr wach gehalten werden. Aus Angst vor dieser vermuteten sozialen Katastrophe entscheidet Niehenke sich daher schließlich dafür, trotz objektiver Unschuld einen Strafbefehl zu akzeptieren, weil ihm zugesichert wird, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf in diesem Fall nicht an die Öffentlichkeit kommen wird.

Das Motiv der Staatsanwaltschaft (sprich: der Freiburger Justiz) scheint Niehenke klar: Durch diesen Strafbefehl soll er 'ruhig gestellt' werden, denn wenn er den Strafbefehl akzeptiert, gilt er als vorbestraft und wird in Zukunft nie wieder wagen, irgend etwas zu unternehmen, das ihn in einen (Straf-) Prozess verwickeln könnte! Anlässlich eines solches Prozesses würde nämlich das 'Vorstrafen-Register' öffentlich verlesen und damit würde diese 'Vorstrafe', die Niehenke ja vor der Öffentlichkeit verbergen muss, doch noch öffentlich.

Er signalisiert also durch seinen Anwalt, dass er einen Strafbefehl akzeptieren werde.

Doch dann passiert etwas sogar für die Staatsanwaltschaft offenbar Unerwartetes: Noch bevor Niehenkes Strafverteidiger den Strafbefehl zu Gesicht bekommt, weiß die Journalistin Ute Döring von den Stuttgarter Nachrichten nicht nur, dass ein solcher Strafbefehl gegen Niehenke ergangen ist, sondern sie kennt auch Details, die bis dahin nicht einmal der Strafverteidiger kennt. Die Staatsanwaltschaft hat nun gar keine Chance mehr, ihr Versprechen einzuhalten, den Fall nicht öffentlich werden zu lassen. Sie ist nach dem Pressegesetz sogar verpflichtet, Medienvertretern Auskunft über die erhobenen Vorwürfe und die Höhe der Strafe zu geben, wenn diese von dem Strafverfahren Kenntnis erhalten haben und nachfragen. Das wusste natürlich auch die Landesregierung! Und so konnte sie durch diesen kleinen 'Trick' (eine kleine 'Indiskretion') eben doch erreichen, dass Niehenke in der Öffentlichkeit als 'Kinderschänder' angeprangert wurde! Und damit war er, so die Hoffnung, 'erledigt', denn "wer wird mit einem 'Kinderschänder' zusammen arbeiten wollen und sich trauen, die Richterdatenbank überhaupt noch zu benutzen"?

Die Staatsanwaltschaft war aber wohl in diese kleine Intrige ungenügend eingebunden. Sie reagiert anders als von der Landesregierung vermutet, war ‘peinlich berührt’ von der vermeintlich 'undichten Stelle' im eigenen Hause und ehrlich um 'Schadensbegrenzung' bemüht, weil es 'zum guten Ton' gehört, dass Vereinbarungen zwischen Staatsanwaltschaft und Rechtsanwalt von beiden Seiten eingehalten werden! Wenn man sich darauf nicht mehr verlassen kann, dann kommt in Deutschland in der Justiz (mit ihren Deals und 'Mauscheleien' im Hintergrund) einiges durcheinander. Dieses Verhalten der Staatsanwaltschaft mag mit ein Grund dafür sein, dass 'der Skandal' nicht, wie geplant, 'in Gang kommen wollte', dass die Presse nur wenig und beinahe unwillig darüber berichtete, dass also die Gefahr bestand, dass Niehenke praktisch 'unbeschädigt' aus der Sache hervorgehen könnte ... - Alles umsonst?

Nein, noch war nicht alles umsonst! Schließlich hat das Justizministerium ja die von Oberstaatsanwalt Frank in seinem Interview so trefflich charakterisierten Möglichkeiten, von denen es kurzfristig nachweislich auch Gebrauch machte: Auf 'Anweisung' des Ministeriums beantragte die Urlaubsvertretung des zuständigen Staatsanwalts, Christoph Frank, bei Richter am Amtsgericht Stark, der den Strafbefehl unterschrieben hatte, die Aufhebung des von ihm auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassenen Strafbefehls, um Anklage erheben zu können. (Warum sonst, wenn nicht auf 'Anweisung', sollte eine Urlaubsvertretung so etwas tun?) Der Richter sollte also einen Strafbefehl, den er rechtsverbindlich unterschrieben hatte und der mittlerweile auch zugestellt worden war, wieder zurück nehmen! Man fragt sich, was denn die Staatsanwältin als Begründung für dieses merkwürdige Ansinnen angeführt hat? Diese naheliegende Frage ist leicht beantwortet: Nichts! Offensichtlich hat man auf eine Begründung verzichtet. Was sollten sie auch als Begründung angeben? Wollen sie etwas schreiben: "Die Verurteilung durch die Medien, mit der wir fest gerechnet hatten, fiel leider zu milde aus, daher muss dem jetzt durch Forcierung von Öffentlichkeit ein wenig nachgeholfen werden!" ?

Das Ansinnen ist juristisch absurd. Und genau das teilt Richter Stark der auf Weisung der Landesregierung agierenden Staatsanwaltschaft auch mit.

Dr. Peter Niehenke
'Betroffener'

Weiss: Ganz einfach mit Freud zu erklären, diese Leute hassen ihre Kinder und signalisieren durch die krankhafte Beschuldigung unterschwellig, daß diese bestraft werden sollen- und wie (Nikita Chruschtschow: „Wenn man zu einem Menschen immer „Schwein“ sagt, dann fängt er an zu grunzen“).

Könnte es sein, dass die mit dem brisanten Thema 'Richterdatenbank' befassten Beamten frustriert waren, weil der Betreiber dieser 'Richterdatenbank' durch den Strafbefehl nicht wirksam ausgeschaltet werden konnte, weil er nicht, wie offenbar erwartet, durch die öffentliche Meinung 'hingerichtet' wurde?

Weiss: Könnte sein. Ich habe da übrigens einen Verbesserungsvorschlag: Sollten nicht die Privatadressen der Herren Richter aus der Datenbank veröffentlich werden? Ich hätte großes Interesse daran, auch den Wohnort „meiner“ Richterlein zu kennen. Wie gesagt: Auch Serientäter wie Schmutztizbeamte haben einerseits einen immensen inneren Drang, ihre Straftaten zu tun, andererseits möchten diese aber erwischt und bestraft werden. Ich denke, den Leutchen sollte geholfen werden.

Aus Angst vor dieser vermuteten sozialen Katastrophe entscheidet Niehenke sich daher schließlich dafür, trotz objektiver Unschuld einen Strafbefehl zu akzeptieren, weil ihm zugesichert wird, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf in diesem Fall nicht an die Öffentlichkeit kommen wird.

Weiss: Aus einem öffentlichen Prozeß hätte man viel Kapital schlagen und den Bekanntheitsgrad der Richterdatenbank wesentlich erhöhen können. Und vermutlich, hätte sich Das Kranke, Böse einmal eine blutige Nase geholt, Auseinandersetzungen mit Niehenke zukünftig vermieden. Im übrigen werden nur Märtyrern Kathedralen gebaut. Sie sehen ja, was herausgekommt ist, wenn man sich auf das „Wort“ von Schmutztizlingen einlässt ( daran ist letzendlich auch Michael Kohlhaas gescheitert).

Durch diesen Strafbefehl soll er 'ruhig gestellt' werden, denn wenn er den Strafbefehl akzeptiert, gilt er als vorbestraft und wird in Zukunft nie wieder wagen, irgend etwas zu unternehmen, das ihn in einen (Straf-) Prozess verwickeln könnte!

Weiss: Vollkommen falsch! Versucht mich jemand zu kriminalisieren, dann kann er das bekommen (in dieser Beziehung ist Pablo Escobar mein großes Vorbild). Interessanterweise wird immer nur das kleine, wehrlose Bürgerlein terrorisiert, die richtigen Kriminellen haben wenig zu befürchten- und können sogar öffentliche Ämter bekleiden (oder Präsident werden).

"wer wird mit einem 'Kinderschänder' zusammen arbeiten wollen und sich trauen, die Richterdatenbank überhaupt noch zu benutzen"?

Ich, zum Beispiel. Ich weiß nämlich aus eigener Erfahrung, daß eine Verurteilung wegen einer Sache noch lange nicht bedeutet, daß sich die Sache auch zugetragen hat (Rosenberg, Sacco u. Vanzetti usw.). Vielleicht sollte man sogar stolz auf seine Verurteilungen sein ( meine – wegen „Beleidigung“- einer weibischen Beschuldigung von dummen Menschen, denen nichts anderes einfällt, hängen an der Wand meines Arbeitszimmers und – ersatzlos gestrichen-).

Dort ein Apparat, der zudem letztlich gegen die eigenen Interessen handelt, weil sich unsere Kinder am Ende kaputtlachen werden über diese letzten Zuckungen wertkonservativer Dinosaurier, die in absehbarer Zeit von den Gezeiten der "Gechichte" (um es mal mit Dr. Kohls Worten zu formulieren) weggespült werden. So lässt es sich schon jetzt trefflich höhnen über den bis zum Ende der 90er Jahre zur Pflichtlektüre eines jeden Jura Studenten gehörenden Kommentars zur Abschaffung des Paragraphen §175 STGB des Freiburger Professors Tröndle (http://justizirrtum.info/forum/posts/1055.html).

Die Kriminalisierung des menschlichen Körpers in der Öffentlichkeit, der zuweilen auch in-vivo gesichtet werden kann, ist absurd. Eine Rechtssprechung, die versucht sich rationale Argumente zur Abwehr solcher "Störungen" zurecht zu zimmern, wird sich unweigerlich in Widersprüche verstricken, die irgendwann (bzw. bald) für alle offensichtlich peinlich werden.

Ein Wort zur (möglichen) Einflussnahme der Landesregierung. Ein "Staats"-anwalt nimmt die Interessen der Regierung war, wie jeder Anwalt die Interessen seines Mandanten warnimmt. Irreführend ist für mich der Begriff: Jener Anwalt sollte "Regierungs-"anwalt heissen. Wäre er ein echter Staatsanwalt wäre er nur den Interessen des Volkes verpflichtet und seine Weisungen nur von einem Parlament empfangen dürfen (insofern er nicht vom Gesetz her gezwungen wäre zu handeln). Um jedoch schon im Begriff die Interessen des Volkes unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, wäre mir die Bezeichnung: "öffentlich-rechlicher"-Anwalt am liebsten.

Ob es nun seitens der Regierung um die Ausschaltung des Nackläufers, des Betreibers der Richterdatenbank oder um das Vehindern therapeutischer Tätigkeit von Peter geht, kann ich nicht ermessen. Dies wäre einfacher, wenn Peter sich nur für einen dieser Bereich engagieren würde ;-)). Gut wäre es, eine Person zu identifizieren, die diese Weisung erteilt hat. Ich hoffe, dass es irgendwann für jeden Bürger auch in Deutschland die selbstverständliche Möglichkeit gibt, umfassende Akteneinsicht nehmen zu können, die die eigene Person betreffen.

Schön war es jedoch zu sehen, dass Richter Stark seinem Namen augenscheinlich alle Ehre machte und an dieser Stelle auf die Unabhängigkeit der Judikative pochte und sich dabei auf gute im Gesetz und der Rechtssprechung niedergelegte Argumente berufen konnte.

Wir dürfen also den Gewinnzähler um eins erhöhen, diesmal durch ein putziges Eigentor!

So, ich fahre jetzt in den Urlaub und wünsche Euch allen schöne Ausflüge und muntere Diskussionen.

Liebe Grüße, Nico

Das Motiv ist eine interessante Frage! Es gibt einige Beteiligte die evtl. unterschiedliche Interessen vertreten / verfolgen! Eine unabhängigere StA könnte einerseits den Vorteil haben, dass diese Politikern und deren Spezies auf die Füße treten könnte. Andererseits könnte es den Nachteil haben, Eingriffe der Politik noch mehr zu verwischen, wie dies im Falle einiger Richter bereits ist.

Im Wissen einer Veröffentlichung einen in der BRD einmaligen und sinnlosen Antrag zu stellen würde zeigen, das enteweder sachfremde Ziele verfolgt werden oder eine absolute Inkomptetenz vorherrscht. Beides nicht sehr Vertrauenserweckend!! Der StA und womöglich dessen Auftraggeber, gehörten allein aufgrund dieser Tätigkeit ihren Posten enthoben und aus dem Beamtendienst entfernt. Sie haben ihre vom Steuerzahler bezahlten Zeit nicht mit offensichtlichen sinnlosen Anträgen zu verbringen um damit auch noch anderen, z.B. Richter, Zeit zu stehlen, sondern geltendes Recht zu vertreten.

Die Indiskretion könnte darauf hindeuten, dass OStA Frank seinen Laden nicht im Griff oder aber eine Zecke im Pelz hat. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, dass OStA Frank in Absprache mit seiner Urlaubsvertretung gegen die Regierung gearbeitet hat. Auch dies nicht sehr Vertrauenserweckend!!

10 Monate später, 2 Wochen vor Weihnachten bekam ich das Urteil. Oh, hatte ich nicht recht bekommen? Nein! Im nachhinein hatte gar keine Verhandlung statt gefunden. Die Klage wurde trotz Verhandlung im nachhinein abgelehnt. Nicht das Amt hatte sich nach gegebener Verhandlung rechtswidrig verhalten, ich war es, der sich nach 2 Paragrafen strafbar verhalten hätte.

Wenige und klare Gesetze, klare Pflichtenverteilung? Nein, hier doch nicht! Welch krankhaften Züge dies annimmt zeigt sich an folgendem Beispiel!

X kauft sich ein großes Wiesengrundstück an einem See! Damit wird er lt. Berufsgenossenschaft zum landwirtschaftlichen Unternehmer! Selbst wenn die Wiese nur einmal im Jahr gemäht wird, kostet es Beitrag. Damit sind sie jedoch noch lange nicht im Sinne des BauGB privilegiert, weil dort muss es wirtschaftlich sein. Heißt es lt. Landratsämtern! Dies führt zu Schreiben wie: X darf sein Grundstück nur von Montag bis Freitag betreten. Aus dem Gesetz ergibt sich jedoch, dass man es für die Allgemeinheit zugänglich halten muss. Konsequenz: X darf pflegen und zahlen sonst nix! BG und Allgemeinheit darf kassieren! Das Angebot, das Grundstück zu kaufen und selbst darüber nachdenken, wie, was, wo, erwirtschaftet werden soll, wird selbstverständlich wegen klammer Kasse abgelehnt!

Weiss: Herr Godick, Sie sind ein Idealist! Es wird überhaupt keine personellen Konsequenzen geben- in diesem Zusammenhang s. das absolut zutreffende Bildchen zu „Die Rechtsbeugermafia“- die kopulieren miteinander!
Es geht irgendwelchen Straftäterschaften nicht um die Erfüllung ihres „öffentlichen Auftrages“, auch nicht darum, den Bürger vor Straftätern zu schützen ( das würde ja den Suizid dieser Kreaturen bedeuten), sondern ganz einfache um eine perverse, widerliche Abart vom Sex- den eigenen, kranken Trieb durch absolut blödsinnige Anschuldigungen zu befriedigen (vgl. Freud). Meiner Meinung nach stellen diese Mutanten die geballte, personifizierte kriminelle Energie dar, sind jedoch zu feige, z.B. einen „ehrlichen“ Banküberfall durchzuführen- aus diesem Grund kommt es hin und wieder zu widerlichen, unverschämten Beschuldigungen („geistiger Dünnschiß“), wenn bei diesem Zeug die Hormone verrückt spielen. Nicht umsonst sind Mitarbeiter der Straftäterschaft für mich schlichtweg Das Kranke, Böse.
In DPN’s Fall gibt es da noch den politischen Aspekt- die Datenbank. Es kann ja auch nicht sein, daß das Volk plötzlich verfolgen kann, wie irgendwelche Spinner in seinem Namen Unfug treiben und den Namen des Volkes mißbrauchen!
Stellen Sie sich vor, es wird publik, daß die Götzen in Schwarz auch mal Fehler machen- was würde das für deren Ansehen bedeuten? („Die Partei hat immer recht!“). Würden dann nicht viel mehr Justizopfer aufmucken- das kann nicht sein ( „Denn, so folgt er messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf“)

Jeder der über Kapital verfügt, müßte verrückt sein Projekte zu beginnen, wenn doch das Geld auf der Bank "arbeitet", 24 Std. am Tag 7 Tage die Woche! Auf der anderen Seite müssen allerdings noch "Verrücktere" gefunden werden, die sich das Geld leihen um sich zusätzlich mit der Inkomptenz der Inkomptetenz auseinandersetzen.

Entsprechend wäre es an Hr. Niehenke, Konsequenzen zu fordern! Weil Leute die Missbrauch mit dem Missbrauch treiben und ihre Zeit, die sie öffentlichen Aufgaben zu widmen haben, mit sinnlosen Spielchen vergeuden anstatt öffentlich ihren Mann zu stehen in den Behörden leider nichts aber auch gar nichts zu suchen haben.

Wenn der Arbeitsdruck wächst, nehmen auch psychosomatische Erkrankungen zu. Ein Blick in die Fabriken täglicher Stressproduktion

U.a. Deswegen sind die Menschen nicht "aufgeschlossen", "human", "menschenfreundlich", "lebenszugewandt" (alles sehr schwer mit "konservativ" vereinbar)??

Es waren immer die sog. "Werte-Konservativen", die für unmenschliche Arbeitsbedingungen zum Wohle des Kapitals plädiert haben. Und das Erbärmlichste daran ist: Die Kirche war mit dabei (wenn es um Ausbeutung ging). Bei den Schwarzen wurde schlicht in Abrede gestellt, dass es überhaupt Menschen seien.

Wenn es nach den sog. "Werte-Konservativen" ginge, dann gäbe es kein allgemeines Wahlrecht, keine Gleichberechtigung der Frau, keine Demokratisierung .... (diese ekelhafte Liste ist UNENDLICH lang fortsetzbar).

Gleichberechtigung! Einiges können Frauen besser, einiges Männer! Meine Schwester hat mehr verdient als mancher Mann, ohne Gesetz! Als sie mal angepflaumt wurde, hat sie aufgehört! Sie war nicht angewiesen, unabhängig! Sie arbeitet wieder dort, seit Jahren! Es dürfte auch klar sein, dass genügend Frauen ihre Männer manipulieren. Insoweit kann niemand sagen, was, wie, wann, wo durch Frauen beeinflußt worden ist.
Nur der Sklavenhalter wechselt, früher waren sie vom Ehemann abhängig, heute von ihrem Job! Kein Job, kommt der Mutterersatz Staat!

Demokratisierung! Die USA kommt damit nur langsam voran. Vor kurzem habe ich gelesen, dass von 16 Versuchen, 14 gescheitert sind! Ist offensichtlich kein weltweites Erfolgsmodell oder liegt es doch an den Menschen?

Die Sklaverei bzw. der Handel damit, wurde durch eine andere Religion wesentlich mehr begünstigt. Es hieße also Religionen, nicht nur die Kirche! Ist die USA jetzt das gelobte Land, wo jeder gleiche Chancen hat und jeder glücklich sein soll, der dort hingekommen ist oder ist die Entwurzelung aus der Heimat, sei sie noch so elendig, schwerwiegender?

Wer kann eher vergessen?

Wie die englische Demokratie mit Menschen umgegangen ist kann man hier oder "Opium Krieg" nachlesen.

Als ob in diesen paar Worten, mehr ist es nicht, das Heil liegt, kann sehr wohl bezweifelt werden!

Freiheit bedeutet halt sich selbst entscheiden zu dürfen. Ich finde es gut, dass es Amerika gibt - es zwingt uns ja niemand nicht "besser" sein zu dürfen ;-)), außer der EIGENEN Blödheit.

"Wir fordern ...": Das ist doch das, was Politiker (speziell der jeweiligen Opposition) täglich tun. An wen wollte ich denn schon eine "Forderung" richten, die nicht einfach verhallen würde? - Forderungen aufzustellen ist eine "symbolische Handlung". Wenn der Bundespräsident das tut oder sonst wer "Hochrangiges", oder wenn amnesty international oder Greenpeace das tun, dann hat das zuweilen sogar Sinn, weil die Forderung weite Verbreitung findet, darüber diskutiert wird. Aber diesen "Wirkungsradius" haben das Beschwerdezentrum und die Richterdatenbank NOCH nicht (sie werden ihn irgend wann haben!).

Nein, effektiv ist daher vorerst ein anderer Weg (und der kostet mich eine Menge Zeit und Geld, aber die Sache ist mir diesen Einsatz wert): Ich versuche zu 'dokumentieren', aufzudecken und Öffentlichkeit herzustellen. Und ich versuche, verbal "zu beißen", die Mittel der Satire anzuwenden, damit es den Verantwortlichen auch ein wenig "weh tut" (kränkt), "unter die Haut geht", nervös macht. Und damit scheine ich auf dem "richtigen Weg" zu sein (sprich: es scheint mir zu gelingen), sonst wäre das Justizministerium nicht so sehr daran interessiert, mich 'auszuschalten' (und sei es mit illegalen oder halblegalen Methoden).

Weiss : Auch ich war/bin Unternehmer. Früher habe ich immer maßlos darüber geärgert, wenn es wieder mal eine Firma nicht geschafft hat und durch behördliche Inkompetenz ( nicht immer ist der Unternehmer schuld- wie es so gern dargestellt wird) den Bach runtergegangen ist.
Heute freu’ ich mich darüber- je schneller der ganze Unfug vorbei ist, desto eher erwächst etwas Neues (Phönix aus der Asche).
Wie soll es zu Wachstum kommen, wenn sich Leute in die Wirtschaft einmischen, die nie in Ihrem Leben eine ehrliche Arbeit geleistet haben, Funktionäre, die zuerst bei den Pimpfen waren, dann eine Juso-Karriere gemacht haben und von dort- ab in die große Politik.
Wieso wollen mir Politiklinge Vorschriften machen, wie ich meinen Betrieb zu führen habe, die nicht mal den Laden, welchen die für das „Volk- dummes, unmündiges Wahlvieh“ verwalten, in den Griff bekommen. Schreibt das Land schwarze Zahlen, geht es bergauf- bin ich gern bereit, mich gängeln zu lassen, da der Beweis für die Richtigkeit der Politik ja erbracht wurde. Statt dessen- nur noch Geschwätz, Hühnermist, so daß einem schlecht wird. In Deutschland muß alles geregelt und vorgeschrieben werden- demnächst wird den Menschen noch vorgeschrieben (in einer DIN und im OWiG), wie oft man am Tag kacken gehen kann und welche RAL-Farbe die Kacke haben muß- sonst werden Bußgelder fällig.
Kein freies Unternehmertum- kein freies Wachstum, so einfach ist das (ich rede nicht von schwarzer Ausbeutung, wie am Anfang der Industrialisierung- die Zeiten sind vorbei). Ebenso: keine Arbeitsplätze, keine Lehrstellen- und durch Politik schafft man das auch nicht (ganz im Gegenteil).
In Sachsen-Anhalt wurde vor kurzem wieder ein Vorstoß der CDU-Fuzzis unternommen, die „Diäten“ (welch widerliche Süffisanz) unserer ruhm- und erfolgreichen Abgeordneten um 600 EUR zu erhöhen (mehr, als manche Arbeitslosengeld bekommen). Das Land liegt im Sterben- und ich will mehr Geld. Herrlich! Man sollte den Leuten 60.000 EUR mehr geben, desto schneller geht es bergab.
Allerdings bin ich auch der Meinung, daß jeder, der arbeiten will, auch arbeiten könnte- wären da die Vorschriften nicht.
Die Symbiose funktioniert nicht mehr- die Madenpicker fressen das Nilpferd auf und die Maden vermehren sich ungehindert- das Nilpferd stirbt. Was machen wir? – Eine Gehaltserhöhung für die Madenpicker, ein Lob für die Verwaltungsbeamten und ein saftiges Ordnungsgeld fürs Volk!
Übrigens kann mir Amerika gestohlen bleibe. Die sind ja noch bornierter und blöder als wir; dort würde meine Pfeifenraucherei unter Strafe stehen! (aber dahin kommen wir auch noch).

Godick: Entsprechend wäre es an Hr. Niehenke, Konsequenzen zu fordern!

Weiss: Konsequenzen kann man fordern, bis man schwarz wird. Im Recht ist nicht der, welcher Recht hat, auch nicht der, welcher Recht bekommt- sondern NUR DER, WELCHER SICH RECHT NIMMT! Dies hat die Befreiung Iraks sehr schön gezeigt ( auch Adolf hat nur befreit, das stand ja sogar über den Lagereingängen!)- und jetzt bezahlen die blöden Wahlschweine wieder den Wiederaufbau und lutschen – äh, wie alt seid Ihr eigentlich?

Alexander :...wo der Schlüssel zur Freiheit nur im Geld liegt und der Mensch somit vollautomatisch als Sklave geboren wird

Weiss: Niemand wird als Sklave geboren und der Schlüssel zur Freiheit liegt auch nicht im Geld. Ich war neulich in der Dominikanischen und habe die Neger dort bewundert. Die leben viel ärmer als wir- und lächeln den ganzen Tag und sind zufrieden (besonders, wenn sie dich bescheißen können ich habe mir richtig einen Spaß daraus gemacht- und am Ende haben beide Parteien gelacht). Was will ich mit superviel Geld, wenn ich meine Bücher nicht lesen könnte und mit 50 einen Herzkasper bekommen würde?

So, für heute mein Schlußwort.
Fakt ist: JEDES VOLK HAT GENAU DIE POLITIKER, DIE RICHTER, DIE BEAMTEN UND ÄHNLICHES GERATZE, DIE ES VERDIENT. Wir können weiterhin grummeln, wir können wissenschaftlich diskutieren- wir können aber auch anfangen (und DPN’s Forum ist ein erster Schritt), etwas zu ändern.
Interessant ist an diesem Forum ( wenn ich mir die Meinung als „Frischling“ sozusagen erlauben darf), daß einige Ihre Probleme offensichtlich gelöst haben ( oder sich damit abgefunden haben) – und nun wieder zurück zum Tagesgeschäft. Habe ich dann wieder mal ein Problem- nächste Internetadresse usw. So funktioniert das nicht.

Wenn es kein Geld gäbe, gäbe es ja nichts worum wir uns gegenseitig bescheißen müssten oder könnten. Dann würde man sich wohl mehr dafür interessieren, was der einzelne wirklich produktives und sinnvolles macht. In jedem Fall bringt die Geldwirtschaft, die ja auch nichts Gottgegebenes ist, ab einem bestimmten Punkt mehr Unheil als Nutzen. In jedem Fall ist da irgendwo ein unterdrückender Hemmschuh, wenn der Geld"adel" überall seinen Daumen drauf hat und an allem Erfolg partizipieren will um eben die eigene gesellschaftliche Position zu konservieren. Das Prinzip der Chancengleichheit ließe sich ja nur dann verwirklichen, wenn das Erbrecht so verändert würde, dass ebensolches nicht mehr möglich ist und aufgehortetes Geldvermögen somit auch zwangsweise in den Umlauf gebracht würde. Klar hört sich das jetzt nach Sozialneid an, aber ich glaube einfach, dass dieses Prinzip auch natürlicher wäre, wenn denn schon am Wettbewerbssystem festgehalten wird. Ansonsten könnte ich mir durchaus auch Systeme vorstellen, die mehr auf kooperation beruhen, aber das sind dann schon Utopien...

Weiss: Wer würde sich dafür interessieren, was der einzelne macht? Man kann schon im Faust lesen, daß Geld eine Erfindung des Teufels ist. Unabhängig davon wird Geld als universelles Tauschmittel benötigt, da im Laufe der Jahrtausende eine Spezialisierung eingesetzt hat. Wer würde schon gern alles selbst machen (Säen, ernten, mahlen,backen, züchten, spinnen, stricken usw.) Geld ist nicht das Problem, sondern die Liebe zum Geld. In meiner Firma hat der Geldadel keinen Daumen drauf; ich arbeite GRUNDSÄTZLICH ohne Kredite- und was ich mir nicht leisten kann, das schaffe ich ganz einfach nicht an.
Grundsätzlich glaube ich an die Chancengleichheit für alle Menschen. Wer weiß, wie viele Puschkins, Tolstois, van Goghs, Beethovens, Mozarts an Fließbändern verkommen? Jeder Mensch ist einzigartig und jeder hat irgendwelchen speziellen Fähigkeiten. Diese müssen nur geweckt oder entdeckt werden. Mark Twain hat mal darüber geschrieben, daß der beste Feldherr ein einfacher Bauer wäre, welcher nie die Möglichkeit zur Entfaltung seiner Fähigkeiten gefunden hat. Entdecke also die Möglichkeiten.
Ich glaube an das Prinzip eines gesunden Kapitalismus, von welchem wir sehr weit entfernt sind (der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ ist an sich absurd; entweder Sozialismus oder Marktwirtschaft; beides geht nicht). Jeder hat also genau die gleichen Möglichkeiten, Sammle Streichölzer, verkaufe die und baue in 20 Jahren den Alexander-Tower. Schaffst Du das nicht, dann bist du nicht gut genug; vielleicht kannst Du aber gut malen, oder Tennis spielen, oder komponieren, vielleicht entwickelst du die Relativitätstheorie weiter.
Warum soll etwas „zwangsweise“ passieren? Mich kotzen die 1001 Vorschriften in dieser kranken Gesellschaft schon jetzt an. Wenn ich Geld habe und ich möchte dies verbrennen, dann muß mir dies, bitte schön, gestattet werden. Warum darf mir hierüber jemand Vorschriften machen?
Mehr auf Kooperation beruhen die Systeme Sozialismus und Kommunismus. Problem ist, daß diese erst in mehreren 1000 Jahren funktionieren werden, da der Mensch unvollkommen (und das ist gut so- sprach Zarathustra) ist. Ich habe 6 Jahre in der Sowjetunion gelebt- hier wurde das Experiment gemacht und Brot als Grundnahrungsmittel frei abgegeben. Was ist passiert? Die Bauern haben mit dem Brot Ihre Schweine gefüttert und dann das Fleisch auf dem Basar verkauft. Insofern sind derartige Systeme zur Zeit tatsächlich Utopien. Der Mensch ist eben eigennützig und gierig (und schon haben wir die Erklärung des Wortes „Regierung“- Gierbolzen, die an der Herrschaft sind und nicht nur begieren, sondern sogar, die Steigerungsform: „regieren“)
Ich empfehle jedoch die Lektüre von Oskar Spenglers „ Der Untergang des Abendlandes“; hier wird verhießen, daß der jetzige Mist nicht mehr lange dauert, und „ein Sieg der Caesaren“ stattfindet, ein „Sieg des Blutes über das Geld“. Wenn allerdings Meister Adolf ein Vorbote dessen war, dann kann mir das gewaltig gestohlen bleiben.