"lahme justiz" Off-Topic

Mein Aufruf richtet sich also an Betroffene: Wer wartet zu lange auf ein Urteil? Wer hat noch nicht mal einen Gerichts-Termin?

Wie wahr, "Alexander"!
Dem Phänomen 'Überlastung der Justiz' können Sie, Herr Jaeger, keinesfalls alleine mit dem quantitativen Kriterium "Faulheit" beikommen. Viel wichtiger ist die mangelnde Qualität der erstinstanzlichen (und auch Rechtsmittel-) Entscheidungen, die (neben der Faulheit) auch auf der fachlichen und charakterlichen Überforderung erschreckend vieler Richter beruht und die nachfolgende Flut von Rechtsmitteln und Folgeprozessen bzw. Wiederholungsfällen überhaupt erst auslöst bzw. verstärkt.
Anders gesagt: Es gibt viele bienenfleißige Richter, die trotzdem nur Pfusch und Schrott produzieren und den Anforderungen ihres Amtes, gemessen an der gesellschaftlichen Bedeutung - wie auch den fürstlichen Gehältern und Pensionen - in keiner Weise gerecht werden.

Worin besteht die gesellschaftliche Leistung eines Richters ? Sie besteht darin, dass er auf möglichst effiziente und ökonomische Weise "Rechtsfrieden" schafft, das heißt Entscheidungen herbeizuführen, die so gerecht sind, dass die Streitparteien "damit leben können" und gar nicht erst auf die Idee kommen, weitere Gerichtsinstanzen zu bemühen.

Auf diese Weise, Herr Jaeger, könnten locker 50% der Richterstellen eingespart werden, und der ganze "Überlastungs"-Hokuspokus wäre mit einem Schlag vom Tisch.
Anders gesagt: Im Prinzip ist eine gute Entscheidung wichtiger als eine schnelle Entscheidung - wobei sicherlich die Verschleppung der Verfahren auch ein Indiz dafür ist, dass in der Sache 'nichts Gutes herauskommen' wird.

Die Gründe, warum es nicht funktioniert, liegen erstens darin, dass eine effektive Leistungskontrolle der Richter in diesem Sinne in Deutschland nicht existiert (z.B. leistungsabhängige Bezahlung danach, wieviele Verfahren in einer Instanz abschließend erledigt wurden; oder das Prinzip "Richter auf Zeit": wer's nicht bringt, soll sich nach Ablauf der Zeit 'nen anderen Job suchen!)

Zweitens liegt es an der weltfremden deutschen Juristenausbildung, welche "Urteile" als punktuelle obrigkeitliche Gewalt-Akte pauken lässt, anstatt die Entscheidungsfindung als Ergebnis eines offenen Kommunikations- und Moderations"prozesses" zu verstehen, der - verdammt nochmal - auch einer volkswirtschaftlichen und individuellen Kosten-Nutzen-Analyse standhalten muss (und nicht zu einem gigantischen Selbstbedienungsladen für den 'notleidenden' Juristenstand verkommt).

die regelmäßigen Besucher des Beschwerdezentrums und andere Justizopfer wären froh, wenn deutsche Richter nur faul wären. Leider, jedoch, läßt unsere Justizwirklichkeit nur den Schluß zu, daß deutsche Richter ausnahmslos bis auf die Knochen korrupt sind. Ein Arzt, der jeden 10. Patienten aus niedrigen Beweggründen tötet, statt ihn zu heilen, säße längst als Massenmörder hinter Gittern. Einem Richter, der im Durchschnitt ebenso oft das Recht beugt, passiert in unserem Lande nichts. Er könnte Ihnen, Herr Jäger, sogar aus 10 m Entfernung eine Kugel in den Rücken jagen, und die Staatsanwaltschaft würde Tod durch Selbstmord aus mittlerer Entfernung feststellen und gegen die Augenzeugen Klage wegen Meineids erheben.

1995 habe ich eine Vollzeitbeschäftigung als Lehrer in der Berufsbildung an der Dekra Akademie aufgenommen, wobei ich nach einer gescheiterten Existenzgründung einen Vertrag unterschreiben mußte, der mich zu einem vollkommen rechtlosen, in keiner Weise abgesicherten und jederzeit erpreßbaren Scheinselbständigen gemacht hat. Nach einem 1997 von der Dekra Akademie begangenen Vertragsbruch sah ich mich zur Sicherung meiner Existenz gezwungen, die Feststellung meiner Arbeitnehmereigenschaft einzuklagen. Seitdem bin ich trotz einwandfreier und lückenlos dokumentierter Rechts- und Beweislage (http://justizirrtum.info/faelle/richter/sieber/index.htm) Opfer von Prozeßbetrug, Rechtsbeugung, Parteiverrat und wissentlicher Strafverfolgung Unschuldiger und werde noch heute von der Staatsanwaltschaft München I und von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte drangsaliert. Zur Zeit drohen mir Vollstreckungs- und weitere rechtswidrige Zwangsmaßnahmen (Haft!), weil ich mich weigere, Richter und Anwälte für die an mir begangenen Verbrechen und die Vernichtung meiner Existenz auch noch zu bezahlen.

Die nähere Betrachtung meines lückenlos dokumentierten Falles ergibt:

Ausgerechnet die BfA, die für die Bekämpfung der Scheinselbständigkeit zuständig ist, hat gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit jahrzehntelang zugeschaut, wie etwa 30.000 Berufsbildungsunternehmen durch den Einsatz scheinselbständiger Lehrkräfte Sozialversicherungsbeiträge in dreistelliger Milliardenhöhe "eingespart" haben, und die Finanzierung von Berufsbildungsmaßnahmen möglicherweise sogar davon abhängig gemacht, daß die Lehrgangskosten durch das rechtswidrige Abwälzen der unternehmerischen Risiken auf die wehrlosen Lehrkräfte auf ein Minimum gesenkt worden sind. Da ich aber nicht nur die Feststellung meiner Arbeitnehmereigenschaft, sondern auch die Nachentrichtung meiner Sozialversicherungsbeiträge eingeklagt habe, hätte ein der Sach- und Rechtslage entsprechendes Urteil meinen Fall zu einem milliardenteuren Präzedenzfall gemacht; allein der Dekra Akademie (Umsatz 1999: ca. 300 Millionen DM) hätten nicht nur Strafverfolgung, sondern auch eine Beitragsnachzahlung in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe gedroht. In enger Abstimmung zwischen der BfA, die aufgrund meiner Klage ganz offensichtlich von der Dekra Akademie ein "Rechtshilfeersuchen" erhalten hat, dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, dem die bayerische Arbeitsgerichtsbarkeit untersteht, und dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz ist deshalb von der Münchener Arbeitsgerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft München I ein Schmierenstück inszeniert worden, das die bundesdeutsche Öffentlichkeit monatelang bestens unterhalten oder sogar einen Bürgerkrieg auslösen würde, wenn die Medien den Mut hätten, gegen unser immunkrankes Rechtssystem anzutreten. Ziel dieser Inszenierung war und ist es noch immer, einen Milliardenskandal zu vertuschen, die Verantwortlichen in den Bildungsunternehmen und in den Behörden vor Beitragsnachzahlungen und vor Strafverfolgung zu schützen und mich einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Leider kneifen die Medien wie z. B. Spiegel, Focus, Stern, taz, Welt, Zeit, Süddeutsche Zeitung, Monitor, Panorama, um nur einige zu nennen, und auch Sie, Herr Jäger, werden – falls ich überhaupt von Ihnen höre – vermutlich darauf hinweisen, daß Sie nur über faule und nicht über kriminelle Richter zu berichten beabsichtigen, und wie die genannten Medien so tun, als sei mein Fall ein für die Öffentlichkeit völlig uninteressanter Einzelfall. Die endgültige Entscheidung darüber, ob man über meinen Fall berichten soll oder lieber nicht, wird nämlich auch bei den Medien von Juristen getroffen, die nicht nur dort, sondern einfach überall an den wichtigsten Schaltstellen sitzen.

Weitaus schlimmer als die an mir begangenen Verbrechen oder das Verhalten der Medien ist allerdings die generelle, an das Dritte Reich erinnernde erschreckende Bereitschaft von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten sowie von Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst, Menschenrechtsverletzungen und andere Straftaten zu begehen, wenn sie von Vorgesetzten angeordnet werden, und die Bereitschaft "anständiger" Juristen, sich von der Angst um ihren Arbeitsplatz oder um ihre Karriere korrumpieren zu lassen und zu den Verbrechen ihrer Vorgesetzten und Kollegen zu schweigen. Haben sie allerdings erst einmal geschwiegen, sind sie ebenso erpreßbar wie diejenigen, die die Straftaten begangen haben und immer wieder begehen.

Auf diese Weise ist ganz besonders die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zu einer Waffe mutiert, die von gewinnbeteiligten Unternehmensvorständen und anderen Absahnern zur Ausbeutung und Bekämpfung aufmüpfiger Arbeitnehmer eingesetzt wird und aus der seit vielen Jahren zunehmenden sozialen Spaltung unserer Bevölkerung inzwischen einen klaffenden Abgrund gemacht hat. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Addiert man zur Zahl der arbeitslos Gemeldeten diejenigen, die sich aus "konjunkturellen" Gründen in Altersteilzeit, Vorruhestand, Umschulung, ABM oder anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden, fehlen schätzungsweise 8 Mio. Arbeitsplätze, und ein Wirtschaftswachstum ist naturgemäß nicht möglich, wenn man Millionen von – bei leistungsgerechten Einkommen – selbstverständlich jederzeit Erwerbswilligen und Konsumbereiten einfach aus dem Wertschöpfungsprozeß und dem Markt hinausdrängt. Da die Verantwortlichen jedoch um so besser verdienen, je mehr Arbeitsplätze sie ins Ausland verlagern oder ersatzlos abbauen, steht unsere Volkswirtschaft vor einem Kollaps, und Millionen von Erwerbslosen, die sich nicht rechtzeitig das Leben nehmen, droht Zwangsarbeit.

Und noch etwas belegt, daß unser Land alles andere als ein Rechtsstaat ist: Der stereotype Hinweis auf Art. 97 GG (Richterliche Unabhängigkeit), den Justizopfer immer wieder erhalten, wenn sie sich hilfesuchend an Bundesregierung, Landesregierungen oder Petitionsausschüsse wenden. Unsere Regierung schützt schwerstkriminelle Richter und Staatsanwälte oder ordnet Rechtsbeugung sogar an und enthält den Opfern, von denen sie sich in regelmäßigen Abständen wählen und unanständig hoch bezahlen läßt, ihre vom Grundgesetz garantierten Rechte vor. Auf die Frage nach unseren Rechten habe ich noch nie eine Antwort bekommen, nicht von Schröder, nicht von Däubler-Gmelin und nicht von Weiß, dem bayerischen Staatsminister der Justiz; die Unternehmen, deren Fingerpuppen die Regierungsmitglieder sind, zahlen eben noch weitaus besser als die Wähler und Steuerzahler.

Inzwischen ist in unserem Land, das belegen z. B. die Diskussionsbeiträge in vielen Internetforen, eine Stimmung entstanden, die den Ausbruch von Gewalttaten als Reaktion auf die Verbrechen unserer Regierung von Tag zu Tag wahrscheinlicher macht, und wenn nicht bald etwas geschieht, müssen wir mit Phänomen rechnen, gegen die die RAF u. ä. geradezu harmlos gewesen sind.

Wie eine Antwort, die ich aus dem Kanzleramt erhalten habe, beweist, wird unsere korrupte Justiz auch von "Seiner Scheinheiligkeit" Gerhard Schröder (" . . . Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Was wir brauchen, ist ein Aufstand der Anständigen . . . ) gedeckt. Er ist eben auch Jurist, und seine "Reformpläne", die er mit einer völlig verlogenen Darstellung der Ursachen unserer Massenarbeitslosigkeit begründet, lassen keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht, und an das unglaubliche Ausmaß seiner Menschenverachtung.

Solange es Juristen gibt, wird es nirgendwo Gerechtigkeit geben.

Reinhard Sieber