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Gespostet von DPN ® (Peter,DPN), Jul 18,2003,13:49 |
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"Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Rechtsanwälten und Politikern prallt an einem Wall gut organisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Rechtsanwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen ... Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat ... Die Rechtsprechung ist schon seit langem kokursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend.
Nur noch 30 % der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtssuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehung.
Insbesondere sozialwissenschaftlichen, psychologischen und kriminologischen Erkenntnissen begegnet die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit mit erschreckender Ignoranz und greift stattdessen lieber auf Alltagsweisheiten und Stammtischwahrheiten zurück.
Neue Richterinnen und Richter braucht das Land. Es wird Zeit, dass hierüber eine öffentliche Diskussion einsetzt." (Zeitschrift für anwaltliche Praxis, Heft 14/1990)
Also: Packen wir das an (die "öffentliche Diskussion").
Dr. Peter Niehenke
Editor
--modified by DPN at Sat, Jul 19, 2003, 17:30:18
Teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend
Der Artikel beschreibt die ganze Misere wohl am besten.Herr Richter Neskovic ist mittlerweile Richter im 9. Zivilsenat beim BGH.
Related link: Richter am BGH
Stahlbetonbau am AG Minden
Strafverfahren des Herrn L. gegen seinen Vermieter (3 Cs 24 Js 788/93 (861/93) AG Minden):
Herr L. stellte Strafanzeige gegen seine Vermieter, wegen Bedrohung, Beleidigung, Hausfriedensbruch und tätlicher Angriffe.
Die von Herrn L. gestellte Strafanzeige wurde abgelehnt, da kein öffentliches Interesse vorliegen würde. Ein Rechtsanwalt erklärte, daß dieses generell so gemacht würde, weil er kein Rechtsanwalt sei und daher eine solche Anzeige grundsätzlich viel weniger Ernst zu nehmen sei als eine von einem Rechtsanwalt eingereichte. Ein RA reichte dann für Herrn L. eine Beschwerde beim Oberstaatsanwalt ein, so daß darauffolgend öffentliches Interesse vorlag und Herr L. in dem Verhandlungstermin über die von Ihm gestellte Strafanzeige mit 4 weiteren von Ihm benannten Zeugen als Zeuge geladen war.
Die Richterin erklärte: "Herr L. ich habe mir Ihre Strafanzeige durchgelesen, daß sieht mir ja ganz nach einem Rechtsanwalt aus aber in Ihrer Anschrift steht garnicht, daß Sie Rechtsanwalt sind?"
Herr L.: "Ich bin auch kein Rechtsanwalt".
Richterin: "Sind Sie denn angehender Rechtsanwalt?"
Herr L.: "Nein".
Richterin: "Studieren Sie denn Jura?"
Herr L.: "Nein".
Richterin: "Was für einen Rechtsberuf haben Sie denn erlernt?"
Herr L.: "Mh, Keinen".
Richterin: "Welchen Beruf haben Sie denn dann erlernt?"
Herr L.: "Beton u.- Stahlbetonbauer".
Richterin: "Ja, dann ist das alles ja auch garnichts hier!!", wobei Sie in etwa 10cm Höhe durch die Luft mit dem Handrücken über die vor sich liegende Strafanzeige des Herrn L. fegte.Der Vermieter wurde dann aber doch noch, mangels Einkommen, nur zu 500 DM Geldstrafe verurteilt wobei eine weitere Strafanzeige bereits wieder vorlag. Wer weiß wie hoch die Strafe bei einem Juristen als Geschädigten ausgefallen wäre, der etwas ist anstatt wie bei einem Proles, der ein Nichts ist.
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