| Offener Brief an Herrn Müntefering usw mit der Bitte um Beantwortung | |||
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Gepostet von: Brueggemann_Ralf ® 11/14/2006, 18:01:52 Profil des Autors Mail author Edit |
Erhalten haben diese EMail: franz.muentefering@bundestag.de" href="mailto:franz.muentefering@bundestag.de">franz.muentefering@bundestag.de, praesident@bundestag.de" href="mailto:praesident@bundestag.de">praesident@bundestag.de, brigitte.zypries@bundestag.de" href="mailto:brigitte.zypries@bundestag.de">brigitte.zypries@bundestag.de, redaktion.oberhausen@waz.de" href="mailto:redaktion.oberhausen@waz.de">redaktion.oberhausen@waz.de, wolfgang.thierse@bundestag.de" href="mailto:wolfgang.thierse@bundestag.de">wolfgang.thierse@bundestag.de, gerda.hasselfeldt@bundestag.de" href="mailto:gerda.hasselfeldt@bundestag.de">gerda.hasselfeldt@bundestag.de, susanne.kastner@bundestag.de" href="mailto:susanne.kastner@bundestag.de">susanne.kastner@bundestag.de, hermann.solms@bundestag.de" href="mailto:hermann.solms@bundestag.de">hermann.solms@bundestag.de, petra.pau@wk.bundestag.de" href="mailto:petra.pau@wk.bundestag.de">petra.pau@wk.bundestag.de, katrin.goering-eckardt@bundestag.de" href="mailto:katrin.goering-eckardt@bundestag.de">katrin.goering-eckardt@bundestag.de, info@presserat.de" href="mailto:info@presserat.de">info@presserat.de Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf folgende Thematik, http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-11-12T155111Z_01_HUB236318_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-NPD-INNENMINISTER.xml&archived=False , und erkläre Ihnen einmal weshalb man als halber Ausländer gezwungen ist die NPD mit einer Wählerstimme zu unterstützen. Selbstverständlich werde ich mich an der üblichen Vertuschung gewisser Vorgänge nicht mehr beteiligen und nenne alle Namen! Posten werde ich diesen Offenen Brief unter www.waz.de und www.justizirrtum.info. Den Redaktionen steht es frei selbst die Namen zu zensieren. Dies sollte dann aber öffentlich von den Redaktionen der Allgemeinheit erklärt werden, weshalb Täterschutz vor Opferschutz geht. Soweit die demokratischen Parteien der Allgemeinheit vorgaukeln Grundrechte und Menschenrechte zu beachten, ist dieses eine glatte Volksverdummung! Anhaltspunkte gibt es nicht nur im Fall Kurnatz, sondern auch durch die Petitionen I.3/13/17627 und Petition I.3/14-P-2005-00176-00 des Landtags NRW, nebst daraus resultierende "fingierte" Anklage 24 Ds 117 Js 594/05 – 2/06. Vergessen habe ich auch den Brief des Herrn "Landesvater" und Rechtsanwalt Rüttgers, Aktenzeichen BC-B-02/05-48965, nicht! Der Gipfel der Frechheit ist nicht nur die Vertuschung durch den Landtag NRW, Bundestag, Justizministerium NRW und Bundesjustizministerium, sondern auch die elementare Verweigerung des Bundesverfassungsgericht Grundrechte und Europäische Konventionen durchzusetzen. Das der Landtag NRW seine Landesbeamten geschützt hat, ergibt sich schon aus einem direkten Vergleich der Beschlüsse mit dem Aktenzeichen 4 Zs 1983/05 der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf! Frau Landtagspräsidentin Van Dinther war sich noch nicht einmal zu Schade namentlich in einer fingierten Strafverfolgung und Anklage erwähnt zu werden! Ich rede hier immer noch von einer eingereichten Petition beim Landtag NRW! Über 7 Monate wurde ich wissentlich als Unschuldiger verfolgt und angeklagt. Ein Pflichtverteidiger wurde mir durch die Gerichte verwehrt, aber eine Begründung wurde nicht erklärt. Man beantwortete diesen Punkt einfach nicht! Der Freispruch erfolgte erst, nachdem ich die nun tätige Richterin Frau Schneidereit Köster bei der Generalstaatsanwaltschaft angezeigt habe. Die Strafanzeige nahm Herr Gerd Linden am 26.06.2006 entgegen und urplötzlich wurde ich mit Datum vom 26.06.2006 nach über 7 Monaten der Verfolgung, ohne Hauptverhandlung, freigesprochen! Ein Schelm, wer jetzt nicht mehr an Kumpanei und Vetternwirtschaft in der Justiz denkt! Unfassbar was ich seit dem 06.10.2004 hier in NRW ertragen muss! Von Rechtsstaatlichkeit sind wir ganz weit entfernt! In der Zwischenzeit habe ich einen Brief von Herrn Diamandouros, Europäischer Bürgerbeauftragter, Aktenzeichen 3546/2005/AE, erhalten. Fazit: vorliegende Menschenrechtsverletzungen auf nationaler Ebene, doch wäre meine Beschwerde bei ihm falsch. Ihre Schadenfreude währt nur kurz! Denn so heißt es weiter, wundere er sich weshalb der Bundestag in meinem Fall nicht eingreift! Frau Zypries, gehören Sie eigentlich dem Bundestag an? Sie wussten doch alles, verweigerten aber tätig zu werden! Der Bundestag hat aber eines gemacht, mir nochmals die Polizei nach Hause geschickt! Erstaunlicherweise trauten sich zwei mir namentlich bekannte Polizeibeamte, die schon am 07.10.2005 sich an der fiktiven Straftat des Herrn Einsatzleiter KOK Zeuner beteiligten, zu erscheinen! Obwohl ich freigesprochen wurde, verweigert die Polizei Oberhausen die Erkennungsdienstlichen Daten der Festnahme vom 07.10.2005 zu löschen! Dreist ist dann schon die EMail des Herrn Schaulies vom 17.08.2006. Zitat: Ich erklärte Ihnen damals bereits, dass das seinerzeit gegen Sie anhängige Verfahren von hier aus nicht weiter betrieben wurde und wird. Die Klageerhebung durch die Staatsanwaltschaft konnte ich persönlich nicht nachvollziehen. Das Verfahren ist ja nunmehr auch abgewiesen worden. Zitat Ende Bis heute hat niemand in der BRD sich um meine Beschwerde gekümmert. Es wurde nur vertuscht und das Opfer weiter gedemütigt und finanziell ruiniert! Soweit Politiker freiheitliche Garantien und Menschenrechte in Deutschland loben, ist es nur ein böser Alptraum und nicht die Wahrheit. Mit dem Schreiben, BC-B-02/05-48965, der Staatskanzlei war mir schon klar das ich als Jahre langer CDU-Wähler die demokratischen Parteien nicht mehr wählen kann! Der Europäische Bürgerbeauftragte hat in der Zwischenzeit sein Kommentar abgegeben und das Ergebnis ist eindeutig. Ich müsste bei den Parteien SPD, CDU, FDP, Grüne usw Menschenrechtsverletzer wählen! Das ist zu viel Demütigung! Obwohl ich halber Ausländer bin bleibt mir nur noch die NPD, denn die tun mir nichts. Möchten Sie Herr Müntefering einmal meine Unterlagen einsehen, dann könnten Sie einmal die wahren Menschenrechte und elementaren Grundrechte der BRD sehen. Ob Sie das dann auch in der Presse erzählen bleibt fraglich. Ich erwarte das sich mich einladen und sich über gewisse Vorgänge umfassend informieren! Lassen Sie sich jetzt schon gesagt sein, dass Ihre Wunschvorstellung über Demokratie nicht existiert! Mit freundlichem Gruß Ralf Brüggemann P.S. der Einsatzleiter der Hausdurchsuchung vom 07.10.2005, Herr KOK Zeuner, ist trotz Strafanzeige gegen die vorgetäuschte Straftat offensichtlich immer noch im Dienst! Modified by Brueggemann_Ralf at Tue, Nov 14, 2006, 18:24:56 |
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