| Fraudulent Redressal: Behördliche 'Nicht-Bearbeitungs-Strategien' - Eine Systematik |  | ||
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Gepostet von: Redaktion ® 12/20/2006, 18:43:46 Profil des Autors Mail author Edit |
"Fraudulent Redressal" (Vortäuschen korrekter Rechtsmittelbearbeitung)Dieses Phänomen bedeutet in deutscher Sprache die Vortäuschung der rechtlichen Überprüfung. Innerhalb dieses Begriffs wird die Justiz als Bestandteil der Aufsicht betrachtet, weil die Unterlassung der Täterverfolgung auch eine wichtige Form der vorgetäuschten Aufsicht bedeutet. Fraudulent Redressal ist in den meisten seiner Formen leicht durchschaubar. Die Täter haben demzufolge nichts dagegen, ihre Unkorrektheit in der Öffentlichkeit erkennbar zu machen. Eine solche Unempfindlichkeit weist auf eine zu erwartende Deckung des Mißbrauchs seitens der höheren Stellen hin. Aus diesem Grunde kann FR als Früherkennung einer durchaus unregelmäßigen Verwaltung von unten nach oben dienen. Es muß daher einleuchten, daß die Weiterverfolgung einer unkorrekt behandelten Beschwerde bei sämtlichen Instanzen sehr wichtig ist - auch falls die weitere Vertuschung von vornherein absehbar wäre. Eben die leichte Durchschaubarkeit der Täuschungen bedeutet gleichzeitig die Mißachtung des Beschwerdeführers und/oder der Allgemeinheit insgesamt. Dies ist eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie. In der Vergangenheit war nur eine sehr begrenzte Öffentlichkeit für solche Mißstände möglich. Das Weltnetz bietet inzwischen mit Foren, Blogs sowie Netzseiten eine wesentliche Verbesserung dieser Situation an: Man muß die Sache nur glaubwürdig darstellen. Ein wesentlicher Einflussfaktor ist hier, eine Beschwerde so klar und unmissverständlich zu formulieren, daß die Antwort transparent bewertet werden kann. Eine wesentliche Bewertungshilfe bietet hier die Modellierung der Ausweich- und Vertuschungsmethoden an. Die Klarheit der Beschwerdeformulierung wird durch eine vorherige Betrachtung dieser Modelle positiv beeinflusst. FRR 001 "Stonewalling" (Blockieren) "Stonewalling" bedeutet die Verweigerung der Prüfung überhaupt. Im strengsten Sinne des Wortes reden wir daher nicht über die Vortäuschung einer Prüfung, sondern über das Ausweichen vor der Prüfungspflicht in ihrer primitivsten Form. Dies kann schriftlich erfolgen oder aber durch die Vorenthaltung jeglicher Antwort auf eine Beschwerde. Die "Abservierung" des Beschwerdeführers kann manchmal aber auch telefonisch erfolgen, damit im Falle der Weiterführung auf höheren Ebenen immer noch auf eine mündliche Antwort hingewiesen werden kann. Das Verbieten oder die Sabotage von behördlichen Ermittlungen durch Eingriff der Politiker gehört auch zum "Stonewalling". Solche Aktionen werden außerhalb Deutschlands (meistens unter der englischen Überschrift "Perversion of Justice" oder "Obstruction of Justice") schwer bestraft. Grundsätzlich sind solche Delikte auch in Deutschland nach mehreren Vorschriften, z. B. als Strafvereitelung strafbar. Der Heapismus sorgt aber weiterhin dafür, daß diese Art Kriminalität wirkungsvoll gedeckt wird. FRR 002 "Pollution" (Verunreinigung oder Themenersatz) Der Gegenstand einer Beschwerde (die auch eine Strafanzeige sein kann) wird nicht behandelt. Statt dessen werden irrelevante Aspekte behandelt oder ein erfundenes Ersatzthema (Aliud) eingeführt und nur dieses angesprochen, vgl. die schon im Altertum von den Rhetoren (Rechtslehrern, Rednern pp.) gelehrte ignoratio elenchi (Verkennung des Streitpunkts). Diese Methode führt zum Ergebnis, dass der Beschwerde "keine Folge gegeben werden kann." Der Vorgang wird auch aktenkundig gemacht. Der mittels Themenersatz hergestellte Anschein der Korrektheit ermöglicht es den höheren Stellen, auf eine bereits abgeschlossene Prüfung hinzuweisen, deren Ergebnissen sie "sich anschließen können." FRR 003 "Partial Treatment" ( Teilbehandlung ) Die Teilbehandlung ist beinah selbsterklärend. Es besteht aus der Behandlung der (für die Behörde) harmlosesten Teilmenge einer Beschwerde. Es empfiehlt sich, Beschwerden möglichst kurz und frei von Nebenthemen zu halten. FRR 004 "Bulking" ( Pauschalisierung ) Pauschalisierung besteht aus der Zusammenfassung von zwei oder mehr Beschwerden und die Beantwortung gemäß FRR 001 bis FRR 002. Es empfiehlt sich, falls möglich, nur eine Beschwerde auf einmal einzureichen. FRR 005 "Eager Beaver" ("Emsiger Biber" - Der Scheinaktivist) "Eager Beaver" bedeutet die Herstellung einer umfangreichen Scheinarbeit. Hier wird die "Gründlichkeit" eher am Kilogramm-mal-Zeit-Wert, nicht aber an der Inhaltsqualität gemessen. Das Ziel heißt schlicht, möglichst keine brauchbaren Ergebnisse zu liefern. Das Phänomen kommt häufig in Verfahrensakten vor. Mehrfache Bände, vollgestopft mit irrelevantem Material, werden als Untersuchungsergebnis geliefert. Sogar Zeitungsartikel zu nicht verwandten Themen finden häufig in den Akten ihren Platz. Die Sammlung von solchem Ballastmaterial wird meistens nicht korrekt protokolliert. Genausowenig findet man Hinweise, ob die Aktenunterlagen überhaupt einer Bewertung unterzogen wurden oder nicht. Solche Prüfungen führen zwangsläufig zu keinen korrekten Ergebnissen. FRR 008 "False Attorney" (Falscher Anwalt) "False Attorney" ist meistens in den Begründungen der ausbleibenden Aufnahme oder Einstellung von rechtlichen Schritten gegen Straftäter zu finden. Dieses Modell kann aber auch in anderen Vorgängen, wie z.B. Verwaltungsverfahren vorkommen. Der "False Attorney" erzeugt pseudojuristische Scheinargumentationen für seine Unterlassungen, die auf höherer Ebene gestützt werden. Der Täter nimmt die mögliche Bloßstellung durch das übrige Kollegium in Kauf. Der Nachweis für "False Attorney" mag schwer zu erbringen sein. Hinweise findet man womöglich in der Ausführung ohne Erklärung von Rechtsparagraphen. Dies sollte bei der nächsthöheren Beschwerdeinstanz beanstandet werden. FRR 009 "False Portia" (Die falsche Portia) "False Portia" bedeutet eine Schutzmaßnahme für überführte Täter. Falls andere Methoden des FR nicht eingesetzt werden können, bekommt der Überführte eine unangemessen milde Strafe, um die Korrektheit des Vorgangs vorzutäuschen. Falls dies im Rahmen eines Verfahrens erfolgt, reden wir von Rechtsbeugung. FRR 020 "Hillsborough Holidays" (Entfernen von Verantwortlichen) Im Rahmen der Tragödie von Hillsborough konnten die Verantwortlichen der Gerechtigkeit durch Frühpensionierung entkommen. Obwohl in solchen Affären das Entfernen der Hauptfiguren sie nicht vor späteren strafrechtlichen Konsequenzen schützen kann, wird die Verfolgung in der Praxis erschwert. Das Erscheinen der Täter vor Untersuchungskommissionen oder disziplinaren Verhandlungen wird im wesentlichen verhindert. Dies erschwert in der Reihenfolge die strafrechtliche Klärung und/oder zivilrechtliche Wiedergutmachung. FRR 021 "Karl-Otto" (Die eigene Unfähigkeit als Ausrede) Um vermutlich sicherzugehen, dass eine Prüfung zu nichts führt, wird als Verlegenheitslösung die eigene Unfähigkeit zugegeben und als Ausrede verwendet, eine Prüfung nicht durchzuführen. Grundsätzlich bedeutet dieses Modell für die FR-Täter eine erhebliche Blamage in der Öffentlichkeit, welche sie wohl bei den brisanteren Sachen als kleineres Übel in Kauf nehmen. FRR 022 "Wickers Post" ( Die Weitergabe von Beschwerdebriefen ) "Wickers Post" bedeutet die Weitergabe eines Beschwerdebriefes an die Täter, um eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede gegen den Beschwerdeführer herbeizuführen. Dies bedeutet einen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen, was effektiv verhindert werden kann, indem man dies im Beschwerdeschreiben dies ausdrücklich untersagt. 1.5. Richterliche Servilität (Heap-Syndrom) Im LLAM (low level abuse model = Mobbing) findet sich eine Zusammenfassung des "Heap-Syndroms". Es bedeutet etwa Unterwürfigkeit gegenüber aktiven Strukturen, z. B. Banken oder Politik, in größerem oder kleinerem Ausmaß. Dazu gehören der „vorauseilende Gehorsam" und die aktive oder passive Beteiligung an den Strukturen. Soweit man abschätzen kann, gehören etwa 5% der Richter aktiv und etwa 60% - 70% passiv zu den Strukturen. Die passive Kategorie leistet ihre Dienste "altruistisch" bis selbstaufopfernd für die "stärkere" Seite. Da das Heap-Syndrom nicht nur in der Justiz verbreitet ist, bilden die Befallenen die notwendige kritische Masse für eine Diktatur. Redaktion Beschwerdezentrum +49.2415183095 (unregelmäßig, Anrufbeantworter bei Abwesenheit) Beratungstelefon Deutschland (keine Rechtsberatung!): 01805-732483 (12 Cent/Min.) - ab 10.00 Uhr Redaktionsbüro Schweiz: +41.344350172 (ab 11.00 Uhr) |
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