| Re: Wieder einmal musste das BVG der Staatsgewalt ihre Grenzen aufzeigen ! :-( | |||
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Gepostet von: Horn_Jens_Peter ® 05/15/2007, 14:16:21 Profil des Autors Mail author Edit |
Hausdurchsuchngen und die Androhung von Erzwingungshaft ist doch leider schon tägliche Praxis. Bei mir war Ausgangspunkt eine Lkw-Kontrolle durch Polizei im Raum VS. Leider nur geringfügige Lenkzeitüberschreitung, aber im Ausland 2 andere Fahrer. Die Tachoscheiben hatte ich für lückenlosen Nachweis dabei (eigentlich sind diese außer in Frankreich, Fahrergebunden). Daraus versuchte dann die Staatsanwaltschaft Konstanz mit einer "schwierigen "Richterin Urkundenfälschung zu drehen. Als selbständiger Fahrer behielt ich die Tachoscheiben als Nachweis, bis die Spedition vollständig abgerechnet hatte. Nun fehlten also 6 Tachoscheiben (Polizei hatte diese aber als Kopien). Anstatt mich zu fragen, standen plötzlich 4 Polizisten mit Hausdurchsuchungsbefehl vor dem Haus meiner Familie! Ich war leider gerade in Spanien! Nach 2 Jahren wurde aus dem Verfahren Urkundenfälschung mit Strafbefehl über 6000,- DM bei anderem Richter eine Einstellung gegen Zahlung von 1000,- Euro. |
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