| Wenn Ermittlungsbehörden Existenzen ruinieren, hat man halt Pech gehabt ... |  | ||
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Gepostet von: Redaktion ® 08/26/2007, 14:01:21 Profil des Autors Mail author Edit |
Die Stuttgarter Zeitung berichtet am 25. 8. 07: Unternehmer hatte für Ermittlungen 4,1 Millionen gefordert - "Rufschaden nicht ersetzt"STUTTGART. Der frühere Musicalkönig Rolf Deyhle wird für Ermittlungen der Justiz gegen ihn entschädigt. Statt der geforderten 4,1 Millionen Euro erhält er jedoch nur gut 9000 Euro. Begründung: der Rufschaden zähle nicht. [...]Dem Unternehmer seien lediglich "etwas mehr als 9000 Euro" zugesprochen worden, sagte der Behördensprecher der StZ. Nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz seien nur die unmittelbaren Folgen von Ermittlungen zu ersetzen - vor allem Verteidigungskosten. Mittelbare Folgen wie entgangene Geschäfte seien dagegen "nicht erstattungspflichtig". Gegenüber Deyhle argumentierte die Generalstaatsanwaltschaft, ein Rufschaden sei "von der Entschädigungspflicht (. . .) nicht gedeckt". Schadenersatz gebe es nur für Durchsuchungen oder Pfändungen, nicht aber für die Ermittlungen selbst. Mit dieser Begründung seien nicht einmal die Verteidigerkosten in vollem Umfang erstattet worden. Gegen den Beschluss könnte Deyhle vor einer Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe klagen. Darauf verzichte er jedoch wegen mangelnder Erfolgsaussichten, sagte sein Sprecher. Zugleich kritisierte Deyhle gegenüber der StZ den "katastrophalen, nicht vorhandenen Rechtsschutz Verfolgter durch die Staatsanwaltschaft". Zur Ablehnung der Entschädigung für einen Rufschaden sagte er: "Das ist ein Freibrief für die Ermittlungsbehörden, denn sie können willkürlich sogar rechtswidrige Verfahren einleiten, ohne dafür später zur Rechenschaft gezogen zu werden." Er halte diese Regelung für eine "Verletzung der Grundrechte der Bürger, denn diese können sich nicht wirksam vor solchen staatlichen Attacken schützen". Deyhle fügte hinzu: "Der Bürger ist immer der Gelackmeierte, und es kann jeden treffen." Ja, verehrte Leser, es kann jeden treffen ! Sie sollten mithelfen, dass die Justiz durch die Öffentlichkeit mehr kontrolliert wird! Die Redaktion Redaktion Beschwerdezentrum Beratungstelefon Deutschland (keine Rechtsberatung!): 01805-732483 (12 Cent/Min.) - ab 11.00 Uhr Redaktionsbüro Schweiz: +41.344350172 (ab 11.00 Uhr) |
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